China – Von Bildung bis Online-Handel und Bitcoin: Wie Chinas Regulierer hart durchgreifen – Cash

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Die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) in China wies die Sender kürzlich an, Künstler mit “inkorrekten politischen Positionen” von Programmen auszuschliessen und eine “patriotische Atmosphäre” zu kultivieren.
Der Schritt reiht sich ein in eine ganze Serie von Massnahmen, durch die die Behörden ihre Aufsicht über viele Branchen verschärfen – von der Technologie bis zur Bildung. Damit soll nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden.
Nachfolgend eine Liste mit Sektoren, für die bereits verschärfte Regeln gelten oder die ins Visier der chinesischen Aufseher geraten könnten:
Die Behörden schränkten die Zeit, die unter 18-Jährige mit Online-Spielen verbringen dürfen, ein – und zwar auf eine Stunde jeden Freitag sowie jeweils an Wochenend- und Ferientagen.
Damit reagierten die Aufseher auf wachsende Sorgen, dass immer mehr Jugendliche eine Spielsucht entwickeln können. Bislang durften Minderjährige täglich 1,5 Stunden spielen und drei Stunden an Ferientagen.
Konkret sollen Minderjährige nur noch zwischen 20 und 21 Uhr lokaler Zeit online spielen dürfen. Zu allen anderen Zeiten soll es Unternehmen untersagt werden, Spiele anzubieten. Entsprechende Überprüfungen würden intensiviert.
Für Unruhe sorgte im August etwa der Bericht eines chinesischen Staatsmediums, in dem Online-Spiele als “spirituelles Opium” bezeichnet wurden waren.
 
Chinese regulators summon gaming companies including Tencent and Netease to discuss further oversight of the industry https://t.co/Gg1p0GLmL2
— Bloomberg Economics (@economics) September 9, 2021
 
Dies liess den Marktwert des Branchenriesen Tencent in der Spitze um 60 Milliarden Dollar einbrechen. Tencent reagierte mit Einschränkungen für Minderjährige beim beliebten Spiel “Honor of Kings” und versprach Massnahmen, damit Kinder weniger Zeit mit Videospielen verbringen.
Im Herbst vergangenen Jahres vereitelten Chinas Behörden den geplanten Börsengang des Fintech-Konzerns Ant Group und belasteten damit auch den Mutterkonzern Alibaba.
Nur zwei Tage vor dem geplanten Debüt an den Börsen in Shanghai und Hongkong bemängelte die Finanzaufsicht bei Alibaba-Gründer Jack Ma, das wegen veränderter Regularien die Offenlegungspflichten wohl nicht erfüllt würden.
Kurz vor der Ziellinie platzte damit der mit mehr als 37 Milliarden Dollar weltgrösste Börsengang von Chinas Branchenführer beim mobilen Zahlungsverkehr. Zugleich legten die Bankenaufseher Regeln für eine strengere Kontrolle für die Vergabe von Online-Krediten vor.
Der traditionelle Online-Handel steht besonders im Fokus der chinesischen Regulierer. Amazon-Rivale Alibaba war im April eine Rekordstrafe von 2,75 Milliarden Dollar aufgebrummt worden.
Auch kleinere Plattformen wurden mit Geldbussen wegen des Verstosses gegen Verbraucherrechte belegt. Der neueste Vorstoss der Regulierungsbehörde sieht vor, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen.
Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen.
Auch die Unterhaltungsindustrie ist ins Visier geraten. Die Sender wurden angewiesen, Künstler mit “inkorrekten politischen Positionen” von Programmen auszuschliessen.
Es müsse eine “patriotische Atmosphäre” kultiviert werden, wie die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) erklärte. Die Regulierung von Kulturprogrammen werde verschärft. Gegen als ungesund empfundene Inhalte werde ebenso vorgegangen wie gegen hohe Gehälter der Stars und Steuerhinterziehung.
Die Regierung beschloss im Juli, dass Firmen aus der Bildungsbranche, die Nachhilfe in den Kern-Schulfächern anbieten, künftig keine Gewinne mehr abwerfen dürfen und begründete dies mit einer finanziellen Entlastung von Familien.
Dies liess die Kurse von betroffenen börsennotierten Bildungsanbietern wie Gaotu, TAL Education und New Oriental Education zeitweise um bis zu 70 Prozent einbrechen.
Nur Tage nach der Börsennotierung in New York untersagte die chinesische Internetaufsicht CAC dem heimischen Uber-Rivalen Didi, neue Kunden in China zu akquirieren, was den Kurs des Fahrdienstvermittlers um rund ein Fünftel einbrechen liess.
Zugleich sperrten die Aufseher die Didi-App für den Download. Zur Begründung wurden schwerwiegende Verstösse bei der Sammlung und Nutzung persönlicher Daten genannt.
Analysten und Investoren sahen die Massnahmen eher im Zusammenhang mit der Kritik von Auslandsnotierungen chinesischer Konzerne sowie der Sammlung grosser Datenmengen.
Bitcoin & Co sind der Führung in Peking schon lange ein Dorn im Auge. Im Mai weiteten die Finanzaufseher die Beschränkungen für Kryptowährungen aus, indem sie ihre Verwendung für Zahlungen oder Abrechnungen durch Banken und Online-Unternehmen untersagten.
Im Laufe des Sommers ordneten die Behörden zudem die Schliessung von Serverfarmen an, die im Fachjargon als “Schürfer” oder “Miner” bezeichnet werden und schickten damit Bitcoin auf Talfahrt. Bislang war weltweit rund die Hälfte der neuen Bitcoin in China geschürft worden.
Die Regierung sowie Regulierungsbehörden nahmen im Juli den Immobiliensektor ins Visier, was rund ein Zehntel des CSI 300 Real Estate Sub-Index ausradierte. Die Behörden beschränkten die Immobilienkreditaufnahme und legten Obergrenzen für Immobilienentwickler und Banken fest. Damit solle eine Immobilienblase verhindert werden, hiess es zur Begründung.
Die Regierung will zudem mit einer Mietpreisbremse mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen. Die Kosten für die Anmietung einer Wohnung in den Städten dürfen künftig um maximal fünf Prozent pro Jahr steigen.
“Neue Stadtbewohner und junge Menschen haben erst seit relativ kurzer Zeit gearbeitet und verfügen nur über ein geringes Einkommen, so dass sie kaum in der Lage sind, ein Haus zu kaufen oder Miete zu zahlen”, erklärte der stellvertretende Wohnungsbauminister Ni Hong.
Nachdem der Staatsrat im Juni niedrigere Preise für Medikamente sowie Reformen gefordert hatte, befürchten Investoren Massnahmen im Gesundheitssektor. Auch Technologieunternehmen stellen sich auf weitere Einschränkungen ein.
Unter anderem rüsten sie sich gegen ein Datensicherheitsgesetz, das Risikobewertungen und Berichte an Behörden vorschreibt. Spuren wird auch ein geplantes Gesetz hinterlassen, das die Speicherung von Benutzerdaten regelt.
Die von Präsident Xi Jinping angestrebten Einschnitte für Superreiche in China setzt zudem Luxuswerte unter Druck.
(Reuters)
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