Geldwäsche in Berlin: Wem nützt das Melde-Verbot? – Berliner Zeitung

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Der Verdacht drängt sich auf, dass die große Koalition es nicht so dringend sieht, den Kriminellen das Geld wegzunehmen.
Andreas Kopietz, 9.9.2021 – 18:14 Uhr
BerlinDie Hauptstadt ist ein Paradies. Für Geldwäsche. Hier können Banden und Mafia-Organisationen ihre Beute sicher in „Betongold“ anlegen. Hunderte Millionen aus einem großen Drogengeschäft, das vielleicht das Medellín-Kartell oder die russischen „Diebe im Gesetz“ erwirtschafteten, könnten in manchem Protzbau stecken und sich per Mieteinnahmen vermehren. Die Behörden haben Anhaltspunkte, dass die italienische Mafia im Ruhrgebiet und im thüringischen Erfurt in Immobilien investiert hat. 
Und wie ist es in Berlin? Die Staatsanwaltschaft wird weiter im Dunkeln tappen. Denn mal eben wurde dem Paragrafen 44 des Geldwäschegesetzes, der vorschreibt, wann ein Verdacht gemeldet werden muss, ein Satz angefügt, wer alles nicht zum Melden verpflichtet ist – nämlich auch Notare. Sie sind anders als Anwälte keine Parteivertreter, sondern Inhaber eines öffentlichen Amtes, was den Verschwiegenheitsschutz abschwächt. Die Änderung geschah im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz. Die große Koalition winkte es dennoch im Juni durch.
KriminalitätMafia und Drogenbanden: Berlin ist ein Paradies für Geldwäsche
Eine erst im Oktober eingeführte und durch die Gesetzänderung nun außer Kraft gesetzte Verordnung gab den Fahndern ein scharfes Schwert an die Hand – das damit zerbrochen ist. Man hat den Verdacht, dass die große Koalition es nicht so dringend sieht, den Kriminellen das Geld wegzunehmen. Denn es dauerte auch Jahre, bis sie 2017 endlich das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschloss, das eine EU-Richtlinie umsetzte. Erst damit konnte Berlins Staatsanwaltschaft 77 Clan-Immobilien beschlagnahmen.
Wem nützt es, dass Notare nun keine Verdachtsfälle mehr zu melden brauchen? Das fragt sich jedenfalls Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Und bringt einen interessanten Gedanken ins Spiel: Denn im Bundestag wimmelt es von Anwälten und Notaren.
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