Steuererhöhungen: Diese Parteien werden für Sparer und Anleger teuer – t-online

MEINUNGPläne der Parteien  
Eine Kolumne von Jessica Schwarzer
Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU): Die drei kämpfen ums Kanzleramt. In jedem Fall könnte es für Sparer und Anleger einige teure Änderungen geben. (Quelle: dpa)
Steuererhöhungen, Vermögensabgaben, Finanztransaktionssteuer – in den Wahlprogrammen der Parteien schlummern ein paar böse Überraschungen. Besonders Sparer und Anleger sollten sich daher überlegen, wen sie wählen.
Die Deutschen sind kein Volk von Aktionären. Auch Wohneigentum ist in anderen Ländern sehr viel stärker verbreitet. Kein Wunder, dass die Bundesbürger bei der Vermögensbildung international eher schlecht dastehen. Beim Pro-Kopf-Vermögen kommen sie im Vergleich der größten Nationen gerade mal auf den 19. Platz. Ein Trauerspiel. Politische Anreize, dass es besser wird, gibt es kaum. Und nach der Bundestagswahl könnte es noch schlimmer werden.
Denn in den Wahlprogrammen stehen einige “Ideen”, die Sparer, Anleger und Eigentümer finanziell ziemlich hart treffen könnten. Natürlich kommt es am Ende darauf an, wer mit wem eine Koalition eingeht. Und natürlich wird nie alles Eins zu Eins umgesetzt, was in den Wahlprogrammen steht. Aber die Richtung ist schon ziemlich klar. Und es ist leider meistens die falsche.

Vor allem Rot-Rot-Grün könnte für Anleger ziemlich teuer werden. Und: Je stärker die Handschrift der FDP in einem möglichen Koalitionsvertrag wäre, desto besser – weil günstiger – für Aktionäre und Immobilienbesitzer. Doch was wollen die Parteien im Einzelnen? Ein Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und: ohne Wahlempfehlung. Das müssen Sie selbst entscheiden.
Was kann man erwarten von einer Partei, deren Kanzlerkandidat und aktuelle Finanzminister Olaf Scholz sich damit rühmt, sein Geld ausschließlich auf das Sparbuch zu packen, anstatt es anzulegen? Wenig. Und es gibt noch nicht mal gute Nachrichten für Sparer im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Den Sparerfreibetrag wollen sie nämlich nicht anheben, der Solidaritätszuschlag für Gutverdiener soll bleiben.

Und für alle anderen? Auch wenig Erfreuliches: Eine Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte soll eingeführt werden. Für Immobilienbesitzer, die ein Haus oder eine Wohnung vermieten, will die SPD die Spekulationsfrist abschaffen. Wer seine Immobilie mit Gewinn verkauft, wird damit künftig immer zur Kasse gebeten.

Auch die Vermögensteuer soll wiederkommen. Ein Prozent sollen Menschen mit “sehr viel Vermögen” abführen müssen. Wie viel “sehr viel” ist, lassen die Sozialdemokraten übrigens offen. Dass die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden soll, ist aber eine gute Nachricht. Die Riester-Rente, oft als teuer, kompliziert und renditeschwach kritisiert, soll einem kostengünstigeren Produkt weichen. Zuschüsse soll es dann allerdings nur noch für untere und mittlere Einkommensgruppen geben.
Überrascht hat mich, dass die Grünen einen Staatsfonds gründen wollen, der doch glatt am Kapitalmarkt investiert. Eigentlich galt die Ökopartei ja nie als besonders börsenaffin. Nun also eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, die das bestehende Umlagesystem “sinnvoll ergänzen” soll, wie die Partei es formuliert. Das Ganze bekommt aber natürlich einen grünen Anstrich. Der Fonds soll genutzt werden, um nachhaltige Produkte zu fördern.
Doch es gibt auch einige Kröten, die Anleger schlucken müssen. Die Grünen wollen die Abgeltungssteuer abschaffen. Und das ist leider keine Steuersenkung sondern für viele eine saftige Erhöhung. Denn Kursgewinne, Dividenden und Zinsen würden dann mit dem persönlichen Steuersatz belastet, der in der Regel höher liegt als die derzeit geltenden 27 Prozent.
Auch die Spekulationsfrist, die für einige Anlagen noch gilt, will die Partei ad acta legen. Das heißt Veräußerungsgewinne aus Immobilien, bisher nach zehn Jahren steuerfrei, sowie Edelmetallen und Kryptowährungen (ein Jahr) wären dann zu versteuern. Man muss es sich wohl als Anleger leisten können, grün zu wählen.
Wenig überraschend würde es Anleger am härtesten treffen, wenn die Linken ihre Vorstellungen durchsetzen könnten. Ihr Wahlprogramm gleicht einem Angriff auf jegliche Investoren.

Kostprobe gefällig? “Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden.” Börsianer und Immobilienbesitzer sind Spekulanten, ihren Machenschaften wollen die Linken das Handwerk legen, und zwar mit einem Anti-Spekulationsgesetz.

Für Immobilienbesitzer würde das heißen, dass sie Gewinne aus dem Verkauf nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei einstreichen können. Anlegern geht es auch an den Kragen. Finanzprodukte sollen nur noch zugelassen werden, wenn sie der Gesellschaft dienen. Kryptowährungen werden gleich ganz verboten. Außerdem will die Linke eine Vermögenssteuer. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll verschwinden.
Die Unionsparteien wollen die privaten Vermögensbildung erleichtern, was ja grundsätzlich eine sehr gute Idee ist. Leider werden CDU/CSU im Wahlprogramm nicht besonders konkret. Das Ergebnis: Der große Wurf fehlt.

Richten soll es vor allem die betriebliche Altersvorsorge. Angestellte sollen in ihrer Firma grundsätzlich in ein Vorsorgeprodukt investieren, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Für das Produkt gelten Qualitätsstandards.

Außerdem will die Partei die Arbeitnehmersparzulage sowie die vermögenswirksamen Leistungen erweitern. Auch der Sparerfreibetrag soll steigen, wovon alle Anleger etwas hätten.

Ebenfalls positiv zu erwähnen: Weitere Steuern, die den privaten Vermögensaufbau behindern, soll es nicht geben. Leider steht auch im Programm der Union eine europäische Finanztransaktionssteuer. Grundsätzlich will die Partei aber die Aktienkultur fördern und sich für einen starken Finanzplatz starkmachen.
Das Wahlprogramm der FDP lässt mein Herz als leidenschaftliche Börsianerin höher schlagen – Achtung: keine Wahlempfehlung! Aber wenn ich lese, dass die Liberalen auf Aktien in der Altersvorsorge setzen wollen, dann bin ich erst einmal begeistert.

Doch ehrlich gesagt: Es sind mir immer noch zu wenig Aktien. Zwar  soll die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch eine Aktienrente enthalten. Aber es sollen eben leider nur zwei Prozent vom Brutto in Aktienfonds fließen. Da dürfte es für meinen Geschmack deutlich mehr sein, aber es ist ein Anfang. Die steuerlich geförderte Altersvorsorge, also Riester- und Rürup-Rente, soll “entbürokratisiert” werden.

Auch sonst gibt es einige gute Nachrichten für Anleger im FDP-Programm. Der Staat soll grundsätzlich den langfristigen Vermögensaufbau fördern. Konkret heißt das: Die 2009 abgeschaffte Spekulationsfrist sollte dafür wieder greifen. Nach drei Jahren Haltefrist (früher war es ein Jahr) sollen Anleger Veräußerungsgewinne steuerfrei behalten dürfen.

Außerdem will die Partei den Sparerfreibetrag deutlich anheben. Wer eine Immobilien kaufen will, soll künftig einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer bekommen.
Den deutschen Sparer hat scheinbar die AfD als potenziellen Wähler auserkoren. Er würde durch die Null- und Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank systematisch enteignet, wird kritisiert. Das Allheilmittel dagegen sollen der Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung der D-Mark sein.

Ob das eine gute Idee wäre? Wohl kaum. Eher würde es die deutsche Wirtschaft in eine Krise stürzen. Und auch der Vermögensaufbau der Deutschen wird so wohl eher nicht einfacher, sondern sicher weiter erschwert. Immerhin soll es Steuersenkungen geben. Erbschaftssteuer, Grund- und Erwerbssteuer sollen gleich ganz wegfallen.
Die Parteien machen es den Deutschen nicht gerade einfacher, Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen. Im Gegenteil. Einzig die FDP hat ein Herz für Aktionäre und Immobilienbesitzer, in den anderen Programmen finden diese wenig Erbauliches, mitunter erleben sie böse Überraschungen. Natürlich sollte die Wahlentscheidung nicht alleine von dem abhängen, was die Parteien für Anleger planen. Aber wichtig ist dieser Part auf jeden Fall, vor allem und erst recht in Zeiten von Null- und Minuszinsen.
Bei der gesetzlichen Rente sollte sich immerhin ein bisschen was bewegen, und zwar in die richtige Richtung. Mit Ausnahme der Linken und der AfD wollen alle  Parteien, die wohl in den Bundestag kommen dürften, eine renditestärkere Vorsorge über den Kapitalmarkt – Stichwort: Kapitaldeckung. Das ist eine gute Nachricht für die Altersvorsorge.

Allerdings gibt es einige Unterschiede in den Details. Es dürfte aber auf eine Art schwedisches Modell hinauslaufen. Das wäre für Deutschland geradezu innovativ, wird Aktionären doch sonst das Leben eher schwer gemacht.

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