Pro und Contra Auskunftsanspruch – Soll der Chef nach dem Impfstatus fragen dürfen? – Deutschlandfunk Kultur

Kommentare von Henry Bernhard und Niklas Ottersbach
Tschüss, Homeoffice – hallo, Arbeitsplatz! Ist es legitim, wenn der Arbeitgeber Angestellte fragt, ob sie geimpft sind oder nicht? Und muss man darauf eine ehrliche Antwort geben? Hier treffen Datenschutz und Infektionsschutzgesetz aufeinander.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen einen Vertrag. Die einen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung; die anderen bezahlen dafür. Theoretisch begegnen sich dabei beide Parteien auf Augenhöhe – praktisch sitzt allerdings meist der Arbeitgeber am längeren Hebel.
Als Ausgleich hat der Arbeitnehmer besondere Rechte: Er darf beispielsweise bei allem, was mit seiner Gesundheit, seinem Körper zusammenhängt, Auskünfte verweigern. Das ist gut so, diese Regelung schützt den Arbeitnehmer und sichert dessen informationelle Selbstbestimmung.
Der Arbeitgeber hat allerdings auch eine Verantwortung: Dafür, dass von der betreffenden Arbeit keine gesundheitliche Gefahr ausgeht für den, der sie verrichtet. Arbeitsschutz ist wichtig. Eine Ansteckung in Zeiten einer Pandemie ist ein Risiko, das momentan alle tragen – vor allem aber die nicht Geimpften und die nicht Genesenen.
Deshalb gab und gibt es aus gutem Grund in vielen Bundesländern verpflichtende Tests an Schulen, um Schüler und Lehrer vor Infektionen zu schützten. Will sich ein geimpfter Lehrer von der Testpflicht befreien lassen, muss er nachweisen, dass er geimpft oder genesen ist. Es geht dabei immer um den Schutz derer, die zusammenkommen. Jeder kann zum gesundheitlichen Risiko für den anderen werden.
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Warum sollte es also nicht umgekehrt möglich sein, dass Arbeitgeber für eine definierte Zeit – solange die Pandemie grassiert – nachfragen, wer geimpft ist? Es würde dem Arbeitgeber Planungssicherheit geben über die Frage, wie viel Infektionsschutz er betreiben muss. Und es würde allen Kollegen die Chance geben, sich sicherer zu fühlen – beispielsweise bei der Rückkehr aus dem Homeoffice.
Gewerkschaften warnen vor einem Dammbruch, vor dem gläsernen Angestellten. Hier muss natürlich sauber gearbeitet werden: Eine klare gesetzliche Grundlage muss her, für eine begrenzte Zeit. Für Menschen mit Vorerkrankungen, die sie lieber geheim halten wollen, oder für Schwangere müsste es möglich sein, regelmäßige Corona-Tests als gleichwertig zur Offenlegung des Impfstatus abzugeben. So könnten sich alle sicherer fühlen. Was wir Kindern zumuten, sollte auch bei Arbeitnehmern möglich sein.
Rauchen Sie? Gibt es Langzeiterkrankungen, von denen wir wissen müssten? Planen Sie demnächst schwanger zu werden?
Das alles sind Fragen, die einen Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch nichts angehen, denn Sie greifen in unsere Privatsphäre ein. Allein schon aus Datenschutzgründen muss man im Bewerbungsgespräch diese Fragen nicht beantworten – weil sie übergriffig sind.
Aber der Corona-Impfstatus, da geht´s doch um den Schutz der Gemeinschaft? Ja, natürlich. Und das soll hier auch kein Plädoyer fürs Nicht-Impfen sein.
Auch bei Restaurantbesuchen werden wir nach unserem Geimpft/Genesen-Status gefragt. Aber dort haben wir immerhin die Wahl: Essen gehen oder bestellen? Im Beruf hätten wir mit einer Impfstatus-Abfrage die Wahl zwischen den Optionen “Job bekommen” oder “Absage”. Das ist ein erheblicher Unterschied, bedeutet es doch: Gebe ich meine körperliche Selbstbestimmung auf – oder mein Gehalt, von dem ich lebe?
Natürlich hat eine komplett geimpfte Bürogemeinschaft Vorteile. Aber was ist mit der Möglichkeit von Homeoffice? Wenn Arbeitgeber in Zukunft nach dem Impfstatus fragen dürfen, dann können Sie auch sagen: Wieso Homeoffice? Hier sind doch alle geimpft, wir bleiben in Präsenz.
Die Kritik gilt der Impfstatus-Abfrage für Bürojobs. In bestimmten medizinischen Berufen sieht das anders aus, da geht es darum, Patienten und Arbeitnehmer vor Ansteckung zu schützen. Aber ALLEN Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, den Impfstatus abzufragen – das ist der falsche Weg. Er öffnet Tür und Tor, den Datenschutz am Arbeitsplatz aufzuweichen.
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