t3n-Wahlcheck: Die Pläne der Parteien für E-Commerce – t3n – digital pioneers

Der Onlinehandel boomt wie nie zuvor. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung massiv beschleunigt. Onlinehändler in Deutschland müssen sich dabei dem Wettbewerb mit internationalen Digitalkonzernen stellen. Was planen Union, FDP, Grüne und SPD, um bestmögliche Chancengleichheit zu gewährleisten und auch kleinere Unternehmen zu unterstützen? Wir haben vor der Bundestagswahl gefragt, hier die Antworten der Parteien.
Inhaltsverzeichnis
Das Digitalisierungs-GWB ist ein innovativer Rechtsrahmen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft. Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten.
Wir wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.
Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Die Corona-Pandemie hat das Marktungleichgewicht zugunsten der Internetgiganten weiter verstärkt. Damit auch kleinere Onlinehändler eine faire Chance haben, sollen Unternehmen mit überragender und marktübergreifender Marktmacht direkt unter eine verschärfte Regulierung fallen. So kann schnell unterbunden werden, wenn Plattformbetreiber ihre eigenen Angebote gegenüber Angeboten anderer Unternehmen bevorzugen. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Große Plattformen sollen europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Onlinehandel gewährleisten müssen. Nutzer*innen von Plattformen sollen besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere Plattform mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen.
Wir haben mit der europäischen Plattform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) zum Beispiel für mehr Transparenz der Plattformen in Bezug auf ihre Ranking-Algorithmen gesorgt und ein leicht zugängliches und kostenloses Beschwerdemanagement eingeführt. Wir wollen die Regelungen zur Stärkung der Onlinehändler nun in den derzeit verhandelten Digital Services Act (DMA) und Digital Markets Act (DMA) der EU ausbauen. Damit soll unter anderem neuen Unternehmen der Markteintritt erleichtert werden, indem Wettbewerbsvorteile großer Digitalunternehmen, die derzeit die Regeln für Nutzer und Mitbewerber festlegen, angegangen werden.
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Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen. Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Hier hat es entscheidende Fortschritte gegeben. Große digitale Konzerne müssen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das gebietet die Fairness gegenüber allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die mit ihren Steuern hierzulande zum Gemeinwohl beitragen. 
Wir wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.
Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Aus diesem Grunde wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen, und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-Reportings auf europäischer Ebene ein. Ebenso wollen wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen einführen. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir nicht nur dafür, dass alle sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, sondern auch dafür dass kleinere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für eine historische Vereinbarung bei der Unternehmensbesteuerung gesorgt: Künftig wird es eine globale Mindestbesteuerung geben und die Besteuerung von Internetkonzernen wird geändert. Sie können nicht mehr in Steueroasen ausweichen. Deutschland erhält das Recht auf einen Teil ihres Gewinns Steuern zu erheben, auch wenn sie keine Produktionsstätte bei uns haben.
Chefredakteur t3n – digital.analog.european. – no retreat. no surrender…
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