PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen – FinanzNachrichten.de

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AMPEL-KOALITION – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich einen kompakten Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. “Ich würde für einen Koalitionsvertrag die Devise ausgeben: weniger ist mehr”, sagte Walter-Borjans. Nicht alle Details müssten durchdekliniert werden. In den jetzt beginnenden Ampel-Sondierungen sei ein klarer Fokus wichtig: “Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.” (Rheinische Post)
AMPEL – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP. Er sei zuversichtlich, was die Bildung einer Ampelkoalition betrifft. Er sehe “große Chancen, dass sich SPD, Grüne und FDP in einer Ampel wiederfinden”, so Tschentscher. (Handelsblatt)
JAMAIKA – Die FDP will sich laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer mögliche Jamaika-Koalition festhalten. “Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien”, sagte der FDP-Politiker. “FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen”, betonte er. Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. (Augsburger Allgemeine)

ONLINE-HANDEL – Der Handelsverband Deutschland fordert eine stärkere Kontrolle des Online-Handels in Deutschland, um für mehr Produktsicherheit für Verbraucher und Steuergerechtigkeit im Handel zu sorgen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp sagte: “Die in den Bundesländern zuständigen Behörden ziehen lieber im stationären Handel Proben als Online-Testkäufe vorzunehmen. Wir brauchen hier zentrale Strukturen, die eine Überwachung des weltweit agierenden Online-Handels ermöglichen.” Die Aufgabenverteilung der Marktüberwachung, die in jedem Bundesland bei einer anderen Behörde liege, müsse ein Ende haben. (Neue Osnabrücker Zeitung)
DATENSCHUTZ – Wirtschaftsvertreter fordern eine Reform der Datenschutz-Grundverorndung (DSGVO). “Kleine und mittlere Unternehmen sind überproportional von gesetzlichen Vorgaben und damit von Bürokratie belastet”, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). “Oft kostet alleine das Verstehen der komplexen Regelungen Ressourcen, die im eigentlichen Kerngeschäft fehlen.” Plöger verlangte ein Ende der uneinheitlichen Interpretation und Durchsetzung der Datenschutzregeln durch die verschiedenen Aufsichtsbehörden. “Diese könnten überwiegend durch homogene Leitlinien, Orientierungshilfen oder Verhaltenskodizes adäquat adressiert werden”, sagte sie. (Handelsblatt)
BEZAHLSYSTEM – Für den Aufbau eines neuen europäischen Zahlungssystems geben die nun auch deutschen Sparkassen Geld frei. Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) stimmte am Montag nach Handelsblatt-Information für eine Investition von 148 Millionen Euro für die European Payment Initiative (EPI). Durch EPI wollen Europas Geldhäuser unabhängiger werden von mächtigen US-Konzernen wie Mastercard, Visa und Paypal. Laut einem DSGV-Papier benötigt EPI zunächst nur knapp 1,5 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als die ursprünglich geschätzten 4 Milliarden. Aktuell gehören EPI 31 Geldhäuser und zwei Zahlungsfirmen an. (Handelsblatt)
GREENWASHING – Das nachhaltige Finanzwesen erfährt im neuen Arbeitsprogramm der ESMA eine Aufwertung: Die EU-Wertpapieraufsicht will das Vorgehen nationaler Aufseher gegen überhöhte ESG-Versprechen koordinieren. Die in Paris ansässige Behörde zielt unter ihrer deutschen Chefin Verena Ross auf eine Konvergenz der nationalen Aufseher und will laut dem Arbeitsprogramm für 2022 nach effektiven Wegen zur Bekämpfung des sogenannten Greenwashings von professionellen Anlegern suchen. (Börsen-Zeitung)
CUM-EX – Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Steuerskandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Durchsucht wurden nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR in Hamburg sowohl das Finanzamt für Großunternehmen wie auch die Finanzbehörde. Auch beim Büro eines früheren SPD-Politikers rückten die Ermittler an. Es handelt sich um Johannes Kahrs, jahrelang einflussreicher Strippenzieher in der Hamburger SPD und einer der führenden Haushaltspolitiker im Bundestag. Kahrs, ein weiterer früherer SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin sollen dafür gesorgt haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass der traditionsreichen Privatbank Warburg im Herbst 2016 Steuerforderungen erspart geblieben seien. (Süddeutsche Zeitung)
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September 29, 2021 01:21 ET (05:21 GMT)
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