Pandora Papers: EU-Gesetzgeber fordern Finanzminister zum Handeln auf – EURACTIV Germany

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Von: Janos Ammann | EURACTIV.com | übersetzt von Stina Noelken
05-10-2021 (aktualisiert: 06-10-2021 )
Um Steueroasen ins Visier zu nehmen, erstellte die EU 2017 eine schwarze Liste “nicht kooperativer Länder”. Viele der in den Pandora Papers genannten Steuerparadiese stehen jedoch nicht auf der schwarzen Liste der EU. [Aleksey Konstantinovich]

Nach einem neuen massiven Leak von Finanzdokumenten, den so genannten Pandora Papers, forderten die EU-Gesetzgeber mehr Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und drängten die Finanzminister der EU, die Schwarze Liste der weltweiten Straftäter zu überprüfen.
Die Pandora Papers sind das jüngste in einer Reihe von Dokumentenleaks der letzten Jahre. Veröffentlicht von einem Konsortium investigativer Journalisten, zeigen sie, wie politische und wirtschaftliche Eliten aus der ganzen Welt Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche umgehen und über ein Netz von Briefkastenfirmen Steuern hinterziehen.
Zu den europäischen Persönlichkeiten, die in das Dokumentenleak verwickelt sind, gehören Tony Blair, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs, der tschechische Premierminister Andrej Babiš und der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra.
Als Reaktion auf die Pandora Papers forderten die EU-Gesetzgeber ein wirksameres Vorgehen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Obwohl einige EU-Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit von ähnlichen Datenleaks betroffen waren, handelt es sich bei den meisten der in den Pandora Papers auftauchenden Staaten um Steuerparadiese außerhalb der EU.
Um solche Steueroasen ins Visier zu nehmen, erstellte die EU 2017 eine Schwarze Liste „nicht kooperativer Steuergebiete“, die seitdem regelmäßig überarbeitet wird. Viele der in den Pandora Papers genannten Steuerparadiese stehen jedoch nicht auf der Schwarzen Liste der EU.
Laut Johan Langerock, politischer Berater der Europäischen Grünen, lässt sich dieses Manko durch schwache Kriterien und politische Abwägungen erklären.
„Um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen, ist es wichtig zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer eines Unternehmens oder rechtlicher Einrichtung ist. Dieses Kriterium wird jedoch in der schwarzen Liste der EU immer noch nicht berücksichtigt, was dieses Instrument weniger wirksam macht“, sagte er.
Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers in Offshore-Aktivitäten involviert ist.
EU-Finanzminister sollen über schwarze Liste entscheiden
Es wird erwartet, dass die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 5. Oktober noch mehr Länder von der Schwarzen Liste der EU streichen werden. Nach einer kürzlichen Überprüfung der Schwarzen Liste werden die Minister voraussichtlich die Streichung von drei Ländern genehmigen.
Markus Ferber von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte diesen Schritt:
„Der Plan der EU-Finanzminister, die Schwarze Liste der EU in dieser Woche weiter zu verwässern, ist genau das falsche Signal. Wenn man Steueroasen wirksam bekämpfen will, muss die Aufnahme in die Schwarze Liste der EU mit harten Sanktionen verbunden sein“, so Ferber.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Paul Tang schloss sich dieser Meinung an und forderte die europäischen Finanzminister auf, mehr zu tun.
„Die EU-Liste der Steueroasen und die Methode zu ihrer Erstellung sind völlig unzureichend. Es sind starke Reformen nötig, ab morgen, wenn die EU-Finanzminister die Liste diskutieren“, schrieb der niederländische Abgeordnete auf Twitter.
Außerdem solle sich der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra von dieser Entscheidung ausnehmen, da sein Name auch in den Pandora Papers auftauche.
Sven Giegold, grünes Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Verfechter von Steuerfragen, sagte, das neue Datenleak müsse ein Weckruf sein. Er betonte die Notwendigkeit, die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien zu kennen.
Seine Haltung zum Treffen der Finanzminister war noch schärfer.
„Die EU-Finanzminister sollten die morgige Entscheidung über die EU-Liste der Steueroasen verschieben, um eine Blamage zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Liste zweckmäßig ist und alle globalen Steueroasen enthält.“
Bislang hat der Rat, in dem die Minister der EU-27 zusammenkommen, keine Anzeichen für eine Änderung der Pläne gemacht.
Das Europäische Parlament änderte jedoch seine Tagesordnung für die Plenarsitzung dieser Woche, um eine Debatte über die Pandora Papers am Mittwochnachmittag (6. Oktober) aufzunehmen.
Neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche vor kurzem vorgeschlagen
Die Veröffentlichung der Pandora Papers erfolgt nur zwei Monate nachdem die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Stärkung des europäischen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche in Europa vorgeschlagen hat.
Die EU hatte lange gezögert, ihre eigenen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche durchzusetzen, da sich einige Mitgliedstaaten dagegen sträubten. Um dieses Problem zu umgehen, schlug die Kommission im Juli eine neue Anti-Geldwäsche-Verordnung und eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde vor.
Der neue Rahmen würde der EU mehr Befugnisse geben, trotz des Widerstands der Mitgliedstaaten gegen Geldwäsche in EU-Ländern vorzugehen. Die Vorschläge müssen noch vom Parlament und vom Rat diskutiert werden.
Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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