Im Kampf gegen Russland: Ukraine fordert Intervention von Deutschland – n-tv NACHRICHTEN

Ukrainische Soldaten trainieren für den Ernstfall – den Kampf gegen Separatisten im Osten des Landes.
(Foto: picture alliance/dpa/Ukrinform)
Die EU zieht eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine in Erwägung, um sie im Kampf gegen Separatisten zu unterstützen. Der ukrainische Botschafter in Berlin ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung bekommt er bisher allerdings nur von einer Partei.
Die Ukraine sieht unter den EU-Mitgliedern insbesondere Deutschland in der Pflicht, sie bei ihrem Krieg gegen Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. "Die Ukraine ruft die EU-Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland dazu auf, diese robuste militärische Ausbildungsmission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Welt". Kurz zuvor ist bekannt geworden, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen solchen Einsatz in Erwägung zieht.

Angesichts zunehmender Kämpfe mit Russland, das die Krim annektiert hat, plädiert Melnyk dafür, die Schlagkraft der ukrainischen Armee zu verbessern. Dabei setzt er auf die Unterstützung der Deutschen – auch während der EU-Verhandlungen über die mögliche Mission. "Kiew hofft, dass sowohl die jetzige als auch die künftige Bundesregierung diese historische Initiative tatkräftig unterstützt und zur Konsensbildung innerhalb der EU maßgeblich beitragen wird", sagte er. Das Handeln der Bundesregierung hierbei sei ein "Lackmustest", so Melnyk, ob auch die kommende Koalition "tatsächlich bereit wäre, viel mehr Verantwortung als bisher auf der Weltbühne zu übernehmen" und damit zu Europas Sicherheit beizutragen.
Eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine unterstützt bislang nur die CDU. Diese könne "unterstreichen, wie sehr uns die Stabilisierung der Ukraine am Herzen liegt", sagte Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt". Gut ausgebildete Streitkräfte wirkten auf Rebellen und russische Soldaten abschreckend.
Die Linke lehnt den Einsatz hingegen ab, auch die AfD ist skeptisch. Deutschland könnte durch eine Einmischung "riskieren, in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden", die man selbst nicht kontrollieren könne, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. FDP, Grüne und SPD – mögliche Partner in einer Ampel-Koalition – wollten sich bisher nicht äußern.
Insbesondere die drei baltischen EU-Länder sowie Polen, Rumänien und die Slowakei drängen auf eine eigenständige militärische Ausbildungsmission. Sie werden dabei von Schweden und Finnland unterstützt. Ende Juli hatten der ukrainische Außen- sowie der Verteidigungsminister in einem vertraulichen Brief an EU-Chefdiplomat Josep Borrell bereits um eine militärische Ausbildungsmission seitens der EU gebeten. Die Ukraine strebt eine engere Anbindung an den Westen an und hofft, eines Tages in die Nato aufgenommen zu werden. Russland sieht darin eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.

Die Ukraine befindet sich seit 2014 mit von Russland unterstützten Separatisten im Krieg. Bislang wurden in dem Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu versorgen, was Moskau zurückweist. Seit Jahresbeginn starben 54 ukrainische Soldaten. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 50. Die Separatisten meldeten seit Jahresbeginn mehr als 30 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen.
Quelle: ntv.de, lve

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