Online-Handel: Richtlinie für Digitale Inhalte und Dienstleistungen kommt – Rechtslupe

Rechtslupe
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Der Han­del mit digi­ta­len Pro­duk­ten hat sich gesell­schaft­lich längst eta­bliert. Apps, digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen und Anwen­dun­gen für den PC sind nur ein klei­ner Teil des­sen, was heu­te auf vir­tu­el­lem Wege den Besit­zer wech­selt. Bis­lang man­gel­te es im digi­ta­len Bereich jedoch an Regu­la­ri­en. Die Digi­ta­le-Inhal­te-Richt­li­nie (EU) 2019/​770 macht damit nun aber Schluss. Ab Janu­ar 2022 gel­ten auch in Deutsch­land neue Regeln.
Neue Richt­li­nie für den Online-Han­del beschlossen
Dass immer mehr Men­schen digi­ta­le Inhal­te kon­su­mie­ren und digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen in Anspruch neh­men, steht bereits fest. Im deut­schen Ver­trags­recht gab es bis­her jedoch kaum spe­zi­el­le Rah­men­be­din­gun­gen für digi­ta­le Waren. Auch in ande­ren Län­dern wur­de die­se Lücke bemerkt und mit indi­vi­du­el­len Vor­schrif­ten zu schlie­ßen versucht.
Um ein mög­lichst ein­heit­li­ches Bild zu erhal­ten, streb­te die Euro­päi­sche Uni­on eine Har­mo­ni­sie­rung an. Das EU-Par­la­ment ver­ab­schie­de­te bereits 2019 eine Richt­li­nie. Aus die­ser geht her­vor, dass Mit­glieds­staa­ten bis Juli 2021 einen gesetz­li­chen Rah­men erar­bei­ten und ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Die hier­in befind­li­chen Rege­lun­gen tre­ten ab Janu­ar 2022 in Kraft. Im Rah­men der EU-Richt­li­nie wird eine Voll­har­mo­ni­sie­rung ange­strebt, wes­halb die Mit­glieds­staa­ten nur im defi­nier­ten Aus­nah­me­fall locke­re­re oder noch stren­ge­re Vor­schrif­ten erlas­sen dürfen.
Schon im Novem­ber 2019 erar­bei­te­te die Bun­des­re­gie­rung einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf, wel­cher nun beschlos­sen wur­de. Mit den ab Janu­ar des kom­men­den Jah­res gel­ten­den Vor­schrif­ten sol­len vor allem Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher umfas­sen­de Ver­bes­se­run­gen im digi­ta­len euro­päi­schen Bin­nen­markt genießen.
Was fällt unter digi­ta­le Inhal­te und Dienstleistungen?
Die Not­wen­dig­keit einer neu­en Rege­lung im Bereich digi­ta­ler Pro­duk­te ergibt sich aus der Tat­sa­che, dass sich das BGB-Kauf­ver­trags­recht in Deutsch­land wei­test­ge­hend auf älte­re Richt­li­ni­en stützt. Die­se wer­den nun mit der Ent­schei­dung der EU über die Waren­kauf­richt­li­nie ersetzt. Die­se Richt­li­nie soll dabei hel­fen, den digi­ta­len Bin­nen­markt zu regu­lie­ren, des­sen Funk­ti­on zu ermög­li­chen und dabei ein hohes Maß an Ver­brau­cher­schutz zu gewährleisten.
Bei digi­ta­len Inhal­ten han­delt es sich um Pro­duk­te, wel­che aus digi­tal erstell­ten sowie bereit­ge­stell­ten Daten bestehen. Hier­zu gehö­ren bei­spiels­wei­se E‑Books, Apps und Cloud-Diens­te. Auch digi­ta­le Spie­le, wel­che zuneh­mend als Brow­ser­an­wen­dun­gen und Down­loads ver­füg­bar sind, fal­len in die­se Kate­go­rie. Beim Glücks­spiel ver­hält es sich etwas indi­vi­du­el­ler. Hier könn­ten die Inhal­te, wel­che bei­spiels­wei­se im Bet at Home Casi­no Test geprüft wer­den, teil­wei­se als digi­ta­le Inhal­te gel­ten, Glücks­spiel­ver­trä­ge fal­len jedoch nicht in die neue Richtlinie.
Digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen wie­der­um sind eben­je­ne, bei denen unter ande­rem Daten erstellt, gespei­chert oder ver­ar­bei­tet wer­den oder bei denen Zugang zu Daten ermög­licht wird. Hier­un­ter fal­len unter ande­rem Cloud-Diens­te und Social Media. Für Unter­neh­men, wel­che ent­we­der digi­ta­le Inhal­te oder Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, ist es bereits jetzt wich­tig, die neu­en Rah­men­be­din­gun­gen zu ken­nen. Ähn­lich wie bei Neue­run­gen im steu­er­li­chen Bereich hilft es, recht­zei­tig vor­be­rei­tet zu sein, um even­tu­el­le Lücken vor­ab schlie­ßen zu können.
Das hält die Digi­ta­le-Inhal­te-Richt­li­nie für den Online-Han­del bereit
Im digi­ta­len Umfeld fühl­ten sich Ver­brau­cher bis­lang oft unsi­cher hin­sicht­lich ihrer recht­li­chen Ansprü­che und Mög­lich­kei­ten. Funk­tio­niert eine Anwen­dung nicht, und ist nicht das lang­sa­me oder strei­ken­de Inter­net ver­ant­wort­lich, war oft unklar, wel­che Ansprü­che sich hier­aus erge­ben. Das „Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie über bestimm­te ver­trags­recht­li­che Aspek­te der Bereit­stel­lung digi­ta­ler Inhal­te und digi­ta­ler Dienst­leis­tun­gen“ ändert dies jedoch.
Für ab Janu­ar 2022 geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt: Ver­brau­cher haben im Man­gel­fall nicht nur Ansprü­che auf Nach­er­fül­lung, son­dern auch auf Min­de­rung und Been­di­gung des Ver­trags. Dar­über hin­aus wer­den Ver­brau­chern Mög­lich­kei­ten zur Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­for­de­rung eröff­net. Die Gewähr­leis­tung wird min­des­tens zwei Jah­re umfassen.
Inter­es­sant ist auch, dass Ver­käu­fer ab Janu­ar 2022 dazu ver­pflich­tet sind, für ihre ange­bo­te­nen Waren Updates sowie Upgrades zu bie­ten, um die Leis­tungs­fä­hig­keit des Pro­dukts zu gewähr­leis­ten. Wie lan­ge die­se Pflicht gilt, ist abhän­gig von der indi­vi­du­el­len Ver­trags­ge­stal­tung. So gilt bei dau­er­haf­ter Bereit­stel­lung eben­falls eine dau­er­haf­te Pflicht, wäh­rend bei­spiels­wei­se Soft­ware-as-a-ser­vice nach Been­di­gung des Ver­trags nicht mehr mit die­ser Pflicht ver­bun­den ist.
Vor allem die neu­en Ver­brau­cher­rech­te in Bezug auf eine dau­er­haf­te Bereit­stel­lung von Updates sehen Exper­ten kri­tisch: „Das ist für die Anbie­ter ein gro­ßer finan­zi­el­ler Auf­wand und könn­te die Weg­werf­men­ta­li­tät ins Digi­ta­le zie­hen, denn Anbie­ter wer­den kein Inter­es­se haben, lebens­lang die­se Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len.“ (Quel­le: https://www.onlinehaendler-news.de/e‑recht/gesetze/134204-digitaler-inhalte-regierungsentwurf)
Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten als Zahlungsmittel
Ein deut­li­cher Unter­schied zu bis­he­ri­gen recht­li­chen Vor­schrif­ten in Bezug auf den Han­del mit Waren und Dienst­leis­tun­gen: Im neu­en Gesetz, wel­ches online auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zu fin­den ist, wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zum mög­li­chen Zah­lungs­mit­tel. Folg­lich gilt ab Janu­ar kom­men­den Jah­res, dass Ver­brau­cher nicht nur mit Geld, son­dern bei­spiels­wei­se mit geson­dert erho­be­nen per­sön­li­chen Daten zah­len können.
Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Zah­lung mit Daten grund­sätz­lich für alle For­men von Daten gilt. Soll­ten für die Nut­zung und Bereit­stel­lung einer Dienst­leis­tung oder eines Pro­duk­tes zwin­gend per­sön­li­che Daten erho­ben wer­den müs­sen, qua­li­fi­ziert sich deren Preis­ga­be nicht als Zah­lungs­vor­gang. Abzu­war­ten bleibt folg­lich, inwie­fern die Opti­on der Daten als Zah­lungs­mit­tel tat­säch­lich umge­setzt wird und ob finan­zi­el­le Mit­tel nicht doch die belieb­te­re Alter­na­ti­ve bleiben.
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